Warum Politiker nichts weiter bringen

Man weiß es natürlich: Umfragen, die weit vor irgendwelchen Wahlen gemacht werden, haben im Grunde wenig Aussagekraft. Doch sie geben zumindest einen Hinweis darauf, wie die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ist. Es sollte also doch zu denken geben, wenn die FPÖ dabei auf 35% kommt und der selbst ernannte Volkskomiker, pardon Volkskanzler

Kickl in der "Kanzlerfrage" deutlich vor Stocker & Co. liegt. Es ist also etwas faul im Staate Österreich. Dafür muss man auch die neue Dreier-Koalition verantwortlich machen.

Denn außer reichlich Selbstbeweihräucherung und dem krampfhaftem Bemühen, nur keine Konflikte ausbrechen zu lassen, ist die Bilanz nach sieben Monaten höflich formuliert durchwachsen. Vom großen Reformeifer oder gar vom eisernen Willen, endlich (!!!) die großen Problem in diesem Land anzugehen, ist bis jetzt wenig zu sehen. Gehen wir dazu ein wenig ins Detail:

• das große "Sparpaket" zur Sanierung des Budgets ist großteils eine Kombination aus Steuer- und Gebührenerhöhungen. Man war sogar zu feig, sinnlose Kostentreiber wie die Altersteilzeit oder den Klimabonus einfach abzuschaffen. Nein, jeder musste für seine Klientel etwas herausholen. Gewerbetreibende und Bauern (ÖVP) erhalten weiter CO2-Kompensationen, dafür stimmte man dem Wunsch der SPÖ für eine Bankensteuer zu und eine "Teilpension" wurde erfunden.

• Die Förderalismus-Reform, die die Doppel- und Mehrfach-Gleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigen und Milliarden einsparen könnte, wird so wie schon früher wohl auch diesmal scheitern. Man setzte eine Arbeitsgruppe ein, deren Ergebnisse frühestens dann kommen, wenn die nächsten Regionalwahlen vor der Tür stehen. Noch Fragen?

• Beim Reizthema Pensionen und deren Finanzierung muss man ein paar Fragen stellen: Kann es wirklich sein, dass alle (!) Experten in diesem Land irren und die Politiker so viel klüger sind? Warum haben die meisten anderen Länder es geschafft, das Pensionsalter behutsam anzuheben, ohne dass der soziale Notstand ausgerufen wurde? Geht es eigentlich um die Sicherung der staatlichen Pensionen für die nächsten Generationen oder um die Sicherung der Frühpensionen für rotschwarze Stammwähler?

• Bei den (Über-)Förderungen und dem versprochenen Bürokratie-Abbau hat sich bis jetzt nichts getan. Optimisten hoffen, dass diese Themen im Herbst "drankommen". Es würde aber niemanden wundern, wenn dann wieder irgendwelche homöopathischen Reförmchen als Erfolg verkauft werden.

• Beim Gesundheitssystem kommt man jetzt drauf, dass die Zusammenlegung der Kassen keine Kostenersparnis gebracht hat. Kein Wunder, wenn man oben zwar ÖGK draufschreibt, aber darunter die regionalen Unterschiede der Gebietskrankenkassen wie etwa bei den Arzthonoraren erhalten bleiben.

Dafür wird wochenlang über Mini-Themen diskutiert wie die Sozialversicherung fürs Trinkgeld. Da geht es um Beiträge von rund neun Euro im Monat. Die Teilzeit-Diskussion ist in dieser Form ebenfalls entbehrlich. Regierungen und Sozialpartner wurden seit Jahren nicht müde, immer zu fordern, dass niedrigere Einkommen besser behandelt werden, sei es bei Lohnerhöhungen oder Steuerreformen. Die Folge davon ist, dass unser Steuersystem jene massiv begünstigt, die wenig Einkommen haben. Davon profitieren nicht nur jene, die aufgrund mangelnder Qualifikation niedrige Löhne bekommen, sondern auch besser Ausgebildete, wenn sie weniger Stunden pro Woche arbeiten. Man müsste die Progressions-Stufen bei der Lohnsteuer verändern. Das würde Geld kosten, dass wir angesichts der tristen Budgetsituation nicht haben.

Statt dessen geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter bergab, die Inflation ist schon wieder um einen Prozentpunkt höher als im Schnitt der Eurozone. Dass man trotz einer Rekord-Steuerbelastung trotzdem ständig über neue Abgaben fantasieren muss, wird außerhalb der Babler-Blase in der SPÖ niemand verstehen. Die Neos sind bislang eine einzige Enttäuschung in dieser Koalition. Die ÖVP kann sich nicht davon abputzen, dass sie hauptverantwortlich ist für das Budgetdesaster, das Kurz/Nehammer und die Grünen hinterlassen haben. Reformeifer sieht anders aus. Selbst von Insidern dieser Regierung hört man bereits, dass es hinter den Kulissen der Parteien in Wahrheit wieder nur um Klientel-Politik geht. Dieses Gefühl haben offenbar viele und es spiegelt sich in den Umfragedaten wider.