Die "Rechenfehler" beim Sparpaket

Diese Schlagzeile geisterte letzte Woche praktisch durch alle Medien: Das "Sparpaket" der Regierung, so hieß es in einer Meldung des Budgetdienstes, würde niedrigere Einkommen stärker belasten als höhere. Das wurde überall abgedruckt, ohne es genauer zu hinterfragen. Der politische Reflex, der daraufhin ausgelöst wurde, war vorhersehbar. Das Gespenst einer neuen Vermögenssteuer wurde wieder zum Leben erweckt. So nebenbei erwähnt sind die strukturellen Reformen der Ausgabenseite, von denen Experten seit Jahrzehnten reden, noch nicht einmal ernsthaft angegangen worden.

Doch zurück zum aktuellen Budget-Paket: In Abwandlung eines bekannten Kreisky-Zitates müsste man manchen Journalisten entgegenrufen "Lernen Sie Mathematik, Herr Kollege." Das eine sind Prozente, das andere sind absolute Zahlen. Einige scheinen den Unterschied nicht zu kennen. Versuchen wir, einige wichtige Punkte aus den Beschlüssen der Regierung zu analysieren: Das ist zunächst einmal die kalte Progression. Beschlossen wurde, sie teilweise wieder einzuführen. Was heißt das? Die jährliche Ersparnis für die Steuerzahler, die dadurch entsteht, dass die Steuerstufen um die Inflation angehoben werden, wird zu einem Drittel einbehalten. Bisher wurde dieses Geld über einen Koalitions-Beschluss "verteilt".

Wer keine Lohnsteuer bezahlt, ist von einer Erhöhung nicht betroffen

Jetzt behält dieses Drittel der Finanzminister. Das trifft natürlich nur diejenigen, die Lohnsteuer bezahlen. Daher muss man an dieser Stelle unbedingt erwähnen, dass schon bei 34 Prozent aller Einkommensbezieher, das sind rund 2,7 Millionen, gar keine Lohnsteuer fällig wird! Die setzt nämlich erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen (Sozialversicherung schon abgezogen) von rund 13.300 Euro im Jahr ein. Die darunter liegen sind extreme Niedrigverdiener, aber sie sind von der beschriebenen Maßnahme gar nicht betroffen.

Für die Lohnsteuerpflichtigen heißt es prinzipiell, dass in absoluten Zahlen solche Maßnahme diejenigen mehr treffen, die mehr verdienen, also mehr Steuern zahlen. In Prozent ausgedrückt kommt das natürlich anders rüber: Wenn jemand 2000 € verdient und ich nehme ihm 100 Euro weg, dann sind das 5%. Bekommt jemand 5000 Euro und ich kassiere von ihm einen Hunderter, sind das nur 2%. Nehme ich diesem "Reichen" sogar 200 Euro weg, dann wären das auch nur 4%. Hurra, da haben wir´s, die Niedrigverdiener werden stärker belastet (Vorsicht, Ironie!). Für diese Milchmädchenrechnung braucht man aber keine "Analyse" des Budgetdienstes. Ein paar mathematische Grundkenntnisse reichen.

Die größte Steuerlast liegt auf den mittleren Einkommen

Noch ein Beispiel: Der umstrittene Klimabonus, der von Schwarz-Grün beschlossen wurde, ist eine typische "Gießkannenförderung". Jeder bekommt gleich viel, egal wie hoch sein Einkommen ist. Das wurde auch zu recht kritisiert. Natürlich profitierten davon (zwischen 145 und 290 € im Jahr, je nach Wohnort) niedrigere Einkommen mehr, siehe oben. Jetzt wird er abgeschafft, das trifft diejenigen natürlich "härter", no na.

Nicht außer acht lassen sollte man, dass Arbeitnehmer (und natürlich auch Selbständige), die mehr verdienen, in der Regel auch mehr leisten müssen. In Summe tragen die mittleren Einkommen in Österreich den größten Teil zum Steueraufkommen bei. Diese Leistungsträger im Lande noch mehr zu belasten wäre wohl kaum der richtige Weg, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Das sollten sich jene einmal überlegen, die bei jeder Gelegenheit fordern, Einkommen umzuverteilen.

Man kann sich natürlich alles zurechtbiegen, wenn man gewisse Aussagen haben möchte. Den Vogel abgeschossen hat eine große Tageszeitung, die beim Sparbudget die "enormen Belastungen für eine vierköpfige Familie" aufzeigen wollte. Bei den "Berechnungen" wurde allen Ernstes angenommen, dass jeder der vier Personen nächstes Jahr einen Reisepass und einen Führerschein braucht, und dann hat man die Gebührenerhöhungen zusammengezählt. Dass Pässe nur alle zehn Jahre erneuert werden muss und der Führerschein im Normalfall gar nicht, hätte wahrscheinlich die Geschichte "zusammengehaut".

Leider haben wir nicht nur eine Budgetkrise, sondern auch eine Medien-Krise im Land. Statt Inhalte zu erklären und zu vernünftig zu analysieren wird nur darauf geschaut, mit vordergründigen Schlagzeilen die meisten Klicks zu erzielen. Das scheint nicht nur bei uns zu wirken. Denn dank dieser Methoden ist ein gewisser Donald Trump US-Präsident geworden.