Die Scheinheiligkeit der ORF-Diskussion

Es ist offenbar eine österreichische Spezialität, Dinge zu vermischen, die in Wahrheit nichts miteinander zu tun haben. Wie man den zunehmenden Fake-News, dem wirtschaftlichen Druck durch Social-Media Plattformen und den Politikern, die ihre eigene Medien-Welt schaffen wollen, seriösen Journalismus entgegen setzt, ist eine ernste gesellschafts- und demokratiepolitische Frage.

Öffentlich-rechtliches Fernsehen spielt dabei zumindest in Europa eine wichtige Rolle. Das sollte möglich sein, ohne dass ein Sender wie der ORF ein ständiger Hort der heimischen Polit-Intrige ist, wo vom Ressortleiter bis zum Landesintendanten jede Postenbesetzung ein Abtausch von Parteiinteressen ist.

Die Diskussion über ein mögliches unangemessenes Verhalten eines Managers gegenüber einer weiblichen Mitarbeiterin muss man auch führen, sie hätte aber eigentlich mit der eingangs erwähnten wichtigen Rolle des Unternehmens nichts zu tun. Die Verbindung ergibt sich nur daraus, dass es äußert seltsam anmutet, dass dieser Fall, der einige Jahre zurückliegt, ausgerechnet kurz vor einer wichtigen Personalentscheidung "aufpoppt". Ein Zufall? Daran mag man glauben oder auch nicht, vielleicht kommt die Wahrheit noch irgendwann ans Tageslicht.

Auf jeden Fall ist das der Anlass, dass - wieder einmal - die Struktur und der politische Einfluss im ORF hinterfragt werden. Ein Unternehmen, dass jährlich 700 Millionen Euro vom Steuerzahler kassiert und damit einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Medien hat, muss sich der Kritik stellen. Dabei geht es in erster Linie gar nicht um das Programm und die vielen engagierten Journalisten rund um den Küniglberg. Es geht um die seltsame Art der Postenbesetzung und das politische Ränkespiel.

Der aufgeblasene Stiftungsrat gehört in dieser Form abgeschafft

Dass ein Eigentümer, in diesem Fall die Republik Österreich, bei "seinen" Unternehmen mitredet, muss man akzeptieren. Doch die Art und Weise, wie die ORF-Führung aufgestellt wird, ist unprofessionell und scheinheilig. Anstatt eines Vorstandes, in dem wie in jedem großen Unternehmen zumindest ein Vier-Augen-Prinzip gilt (oder sechs-Augen), wird der Sender von einem Generaldirektor geführt, dessen Auswahl eine politische Partei bestimmt (ist oft Teil von Koalitionsabkommen oder von "Side-Letters"). Der sogenannte "Stiftungsrat", der formell den General bestellt, ist in Wahrheit eine Farce und eine Ansammlung von Polit-Günstlingen, die sich selber viel zu wichtig nehmen. 35 (!) Mitglieder, ernannt z. B. von Bundesregierung, Bundesländern und Parteien, ein aufgeblasener Polit-Zirkus. Ein professioneller, maximaler 12-köpfiger Aufsichtsrat mit echten Experten wäre ein besseres Vehikel. Der Eigentümer kann die Mitglieder bestellen, aber diese agieren dann im Sinne des Unternehmens und nicht auf Zuruf aus den Parteizentralen.

Dazu kommt, dass dort Personen auf maßgeblichen Positionen sitzen, die in Wahrheit völlig unvereinbar mit ihrer beruflichen Tätigkeit sind. So sind die Herren Lederer (SPÖ) und Schütze (ÖVP) Inhaber von großen PR-Agenturen. Wenn Kunden dann einen Kontakt im TV brauchen, wird das sicher abgelehnt mit der Begründung "Sorry, ich bin befangen, weil im Stiftungsrat"? Wer´s glaubt, wird selig, aber es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wer etwas werden will im ORF, der muss politisch gut vernetzt sein. Man hört immer wieder von Führungskräften, die nicht wegen ihrer Qualifikation die Ausschreibung "gewinnen", sondern weil z. B. ein gewisses Bundesland "berücksichtigt" werden muss. Wechselt die Bundesregierung, wechselte zufällig auch die Position des Chefredakteurs im öffentlichen Dienst. So auffällig wie in Österreich wird der politische Einfluss etwa bei ARD oder ZDF nicht gelebt.

Der finanzielle Druck auf das Unternehmen nimmt zu

Das hat natürlich auch Folgen auf die wirtschaftliche Gebarung. Die sinkenden Werbeeinnahmen zwingen den ORF zum Sparen, Gebührenerhöhungen sind wohl kaum durchzusetzen. Teure Pensionsverträge wie in der Vergangenheit gibt es längst nicht mehr. Bei Produktionen und beim "normalen" Personal regiert schon länger der Sparstift. Die nächste Welle wird bereits vorbereitet. Nur dort, wo am meisten Geld zu holen wäre, tut sich nichts: Dass es in jedem Bundesland ein voll ausgestattetes Landesstudio mit eigenem (teuren) Landesintendanten geben muss, darüber wachen schon die Abgesandten der Landeshauptleute im Stiftungsrat.

Daher wird auch diese Diskussion wieder enden wie so viele davor: Die Regierung wird einen neuen (ÖVP-nahen) ORF-Chef oder eine Chefin bestellen. Die aufgeblasene Struktur mit dem seltsamen Stiftungsrat wird fortgeführt, unter den fast 4000 Mitarbeitern könnte es sogar Kündigungen geben, manche Programme könnten aus Geldmangel gestrichen werden. Dafür macht man mit den kostenlosen blauen Online-Seiten weiter den privaten Verlagen Konkurrenz, anstatt vielleicht zu kooperieren.

Aber das ist eine andere Geschichte...