Der Finanzminister und die Gießkanne

Sie haben es wieder getan. Jetzt beim Spritpreis. Der Staat nimmt Geld in die Hand, um Preise für alle senken zu können. Bei dem exorbitanten Anstieg der letzten Wochen sind zehn Cent nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch es kostet einen zweistelligen Millionenbetrag. Davon profitieren alle Autofahrer mit Verbrenner, egal wie ihre finanzielle und soziale Situation ist. Eine klassische Gießkannen-Förderung also. Ähnlich war man ja schon bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vorgegangen, die ab Sommer in Kraft treten soll. Die ist wesentlich teurer und betrifft alle, die einkaufen. Von der Ersparnis von nicht einmal 20 Euro im Monat (optimistisch gerechnet) profitieren der Topmanager genauso wie der Mindestpensionist.

Markus Marterbauer ist ausgebildeter Ökonom und sollte eigentlich wissen, wie solche Eingriffe wirken. Er verteidigt diese Maßnahmen (auch bei den Mieten greift der Staat ohne soziale Differenzierung ein) und wehrt sich dagegen, dass es eine "Gießkannenförderung" sei. Sein Argument, dass bei ärmeren Haushalten z. B. die Lebensmittel-Ausgaben eine wichtigere Rolle an den Gesamtausgaben spielen, klingt nicht sehr überzeugend. Warum muss man trotzdem allen Österreichern ein paar Euro beim Einkauf schenken? Kann man 400 Millionen Euro nicht sinnvoller verwenden, wenn man wirklich schwache Haushalte schützen will? Und die wirklich Armen sind wohl nicht die großen Autofahrer...

Generell ist die Doktrin der Babler-SPÖ, dass der Staat ständig in die Preise eingreifen soll, wenn irgendetwas zu teuer wird, eine gefährliche Sache. Jeder Eingriff in die Marktwirtschaft schadet dem Wirtschaftsstandort. Wer will in einem Land investieren, in dem der Staat ständig versucht, sich in die Preise einzumischen? Noch dazu sind wir in die miese Budgetlage unter anderem deshalb gekommen, weil eine Regierung (diesmal eine schwarz-grüne...) Milliarden mit der Gießkanne verteilt hat nach dem (Corona-) Motto "koste es, was es wolle". Es fehlt dem Staat seither hinten und vorne das Geld, obwohl die Steuerbelastung schon jetzt eine der höchsten in Europa ist. Trotzdem hört man nicht auf damit, Geschenke zu verteilen, die noch dazu sozial alles andere als ausgewogen sind.

Es kann niemand von der österreichischen Politik verlangen, die Auswirkungen einer globalen Energiekrise als Folge des Iran-Krieges abzufedern. Sehr wohl kann man von ihr aber verlangen, ihre Hausaufgaben im Inland zu erledigen. Dazu gehört das Aufbrechen von Strukturen, die für hohe Preise verantwortlich sind. Da wären im Energiebereich z. B. die wechselseitigen Beteiligungen der Versorger zu nennen, die alle wiederum in öffentlichem Eigentum stehen. Wie sich mehr Wettbewerb auswirkt, sieht man an den Mobiltelefonanbietern, die seit Jahren zur Freude der Konsumenten  Preiskämpfe führen. Von den zu hohen Gebühren der Wirtschaftskammern bis zur Haushaltsabgabe des ORF - da gäbe es noch viel zu tun.

Und bevor ich vergesse, muss man den Dauerbrenner erwähnen: Die vielen Parallelstrukturen von Bund, Ländern und Gemeinden sind noch immer nicht aufgebrochen. Wir warten darauf, und es tut sich wenig. Die dort zu erzielenden Einsparungen kämen allen zugute. Ok, das ist auch eine Gießkanne. Aber vielleicht bleibt dann der öffentlichen Hand etwas Geld über, um die ärmeren Menschen in diesem Land direkt finanziell zu unterstützen.