Wirklich sparen sieht anders aus

Die Lage unseres Staatshaushaltes ist zweifellos ernst, aber nicht hoffnungslos. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wird noch nicht alles gewesen sein, darin sind sich alle Experten und die Regierungspolitiker einig. Doch was die Herrschaften auf den Regierungsbänken beherzigen sollten ist, dass man "die Menschen" mitnehmen muss, wenn es darum geht, schmerzhafte Reformen zu verkünden und durchzusetzen.

Die Drei-Parteien-Runde muss sich deutlicher bewusst sein, welch einmalige Chance sich auftut, nachdem der Sieger der letzten Nationalratswahl sich gleich mehrfach ins Knie geschossen hat und so wieder auf dem Oppositions-Bankerl gelandet ist. Ob seine durchsichtigen, aber oft auch treffenden Parolen noch einmal ziehen werden, hängt davon ab, ob allen Unkenrufen zum Trotz die Dreier-Koalition mehr zusammenbringt als eine vorübergehende Budgetsanierung dank kräftiger Erhöhung der Steuerquote.

Es ist wichtig, bei der Bevölkerung Verständnis zu wecken für Einschnitte, die es bereits gibt und die noch kommen werden. Das ist bisher nicht so richtig gelungen, da braucht man sich nur "im Volk" umzuhören. Es sind zwar kleine Dinge, die uns aufregen, aber in einer von schwachsinnigen Social-Media-Postings beeinflussten Welt sind es gerade diese Unzulänglichkeiten, an die sich der Wähler erinnert:

Kein Steuerzahler versteht, warum es so viele Staatssekretäre geben muss

Warum musste eine Regierung, die antritt, um zu "sparen", sich selber mit einer Vielzahl von neuen Staatssekretariaten aufblähen? Man fragt sich da schon, ob zuerst auf die eigene Partei geschaut anstatt auf den Wählerwillen. Braucht ein roter Minister einen schwarzen Staatssekretär/in zur Kontrolle? Ist ein Ministerium auf einmal so groß, dass ein politisch Verantwortlicher nicht reicht? Mit einer zusätzlichen Besetzung entstehen Folgekosten: Auch ein Staatssekretär braucht ein Büro mit Mitarbeitern, seine eigene Presseabteilung, sein Dienstauto....

Die Affäre um den neuen teuren Audi von Neos-Staatssekretär Schellhorn setzt da noch eines drauf. Es ist schon klar, dass angesichts der Milliarden, um die es im Budget geht, da keine Riesensummen ausgegeben werden. Doch die fatale Außenwirkung, die eine Steilvorlage für jede kritische Opposition ist, hätte man vermeiden können. Aber offensichtlich wollte oder konnte man es nicht.

Die Erzählung, dass man angeblich soviel spart, es aber "auch" einnahmenseitige Maßnahmen gibt, hatscht gewaltig. Ganz abgesehen davon, dass die Steuerquote jetzt schon auf eine Rekordhöhe von 45% steigt, geben sogar Regierungsmitglieder wie unlängst Verkehrsminister Hanke im "Presse"-Interview zu, dass die Abschaffung des Klimabonus in Wahrheit eine versteckte Steuererhöhung ist. Denn die CO2-Steuer, die jährlich ansteigt und schon früher paktiert wurde, wird nunmehr auf keine Weise irgendwie "abgefedert".

Man muss ständig daran erinnern, dass wir ein Ausgabenproblem haben

Einnahmen wird der Staat genug kassieren in nächster Zeit, das zeigt die Budgetvorschau. Doch jeder weiß, dass wir ein "Ausgabenproblem" haben, wie ein Blick auf den Bundesfinanzrahmen bis 2029 eindrucksvoll bestätigt. Um 35 Prozent (!) steigen alleine die Ausgaben für die Pensionsversicherung (noch ohne Beamte) von 2024 bis 2029. Die höhere Verschuldung lässt die jährlichen Zinszahlungen ebenfalls um 35% ansteigen. Das sind in Wahrheit Horrorszenarien, die es sehr zweifelhaft erscheinen lassen, wo das Geld für die Ankurbelung der Wirtschaft etwa in Form einer kräftigen Senkung der Lohnnebenkosten herkommen soll. Angesichts der bereits in allen Bereichen hohen Belastung sind altbekannte populistische Forderungen wie "die Konzerne mehr besteuern" oder "lasst die Reichen zahlen" wohl fehl am Platz. Die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort ist angesichts hoher Lohnabschlüsse bei sinkender Produktivität bereits deutlich im Sinken. Nicht umsonst sind wir EU-Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum.

Tatsächlich muss man wirklich bei den Ausgaben den Rotstift auf eine Art und Weise ansetzen, dass es viel bringt und die Masse der Steuerzahler kaum belastet. Geht das? Ja! Es beginnt bei den Doppel- und Dreifachgleisigkeiten im Föderalismus, sei es im Gesundheitswesen oder bei den Förderungen. Man muss sich nur endlich einmal trauen. Es würde auch niemanden stören, wenn Sozialleistung oder Familienbeihilfen künftig nach Einkommenshöhe gestaffelt werden. Wir sind Weltmeister in der Gießkannenpolitik. Und selbst in der größten Not vergessen ÖVP und SPÖ nicht darauf, dass "ihre" Klientel ihnen wichtiger ist als das Gesamtwohl. Wenn sich das nicht ändert, werden sich viele Wähler wieder fragen, was denn so schlecht daran wäre, wenn wir von Populisten mit seltsamen und manchmal sogar gefährlichen politischen Ansichten regiert werden.