Budgetsanierung: Wird wirklich gespart oder nur bei uns abkassiert?

Es ist ein bisschen wie die Diskussion, ob ein Glas halb voll oder halb leer ist: Die Regierung "spart", um ihr Budget zu sanieren, und schmeißt mit Milliarden-Summen um sich. Sieht man etwas genauer hin, wird klar, dass sich hinter vielen Maßnahmen eine versteckte Steuererhöhung verbirgt. Nehmen wir ein Reizthema her, die sogenannte "kalte Progression". Der glück- und erfolglose Ex-Finanzminister Magnus Brunner wurde nicht müde, sich dafür zu rühmen, die kalte Progression "abgeschafft" zu haben. Tatsächlich werden die Grenzen bei den Steuerstufen seither jedes Jahr etwas angehoben, um die Inflation zu kompensieren. Allerdings werden so nur zwei Drittel der Mehrbelastung durch die kalte Progression ausgeglichen. Davon profitieren in absoluten Zahlen natürlich jene mehr, die mehr (Lohn-)Steuer zahlen. Das letzte Drittel wollte man anders verteilen, sodass z. B. andere Gruppen stärker profitieren. 2024 gab es für Familien, Alleinverdiener, aber auch Unternehmer oder Pendler mehr Geld (Erhöhung des Kilometergeldes). Das hat man nun heuer "ausgesetzt". Der Staat "spart" sich diese Ausgaben, was natürlich bedeutet, dass ein Drittel der kalten Progression übrig bleibt und zu Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer führt. Das ist nichts anderes wie eine versteckte Steuererhöhung.

Viele "Einsparungen " sind in Wahrheit versteckte Steuererhöhungen

Der Klimabonus wird abgeschafft, weil er eine teure Gießkannen-Förderung war und zwei Milliarden Euro kostete. Allerdings nicht für alle: Für Bauern (ÖVP-Klientel!) gibt es berechnet nach der bewirtschafteten Fläche weiter eine "CO2-Kompensation" und auch bestimmte Gewerbetreibende erhalten wie bisher eine Subvention. Da wollte die SPÖ nicht einfach so zustimmen und hat dafür erreicht, dass ab 2026 der Pendler-Euro kräftig erhöht wird. Die Grünen toben, weil hier "klimaschädliche Förderungen" ausgebaut werden, ein nachvollziehbares Argument. Aber sie sind nicht mehr in der Regierung. Immerhin bleibt es bei der CO2-Steuer, die bekanntlich jedes Jahr angehoben wird.

Schon vor Wochen wurde ein ganzes Paket an Steuererhöhungen beschlossen: die Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde um vier Jahre verlängert, die Tabaksteuer und die Wettgebühren erhöht man, Elektrofahrzeuge müssen jetzt ebenfalls NoVA zahlen usw.

Auf die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern hat man bekanntlich verzichtet, aber auch so hat Österreich eine Rekord-Steuerquote von fast 44%.

Ist es fair, jene Firmen zu bestrafen, die hohe Gewinne machen?

Zur Kasse gebeten werden auch Banken und Energieversorger. Zumindest hat man sich darauf verständigt, dass hässliche Wort von der Besteuerung von "Übergewinnen" nicht mehr zu verwenden, es heißt jetzt "Krisensicherungsbeitrag". Doch Vorsicht: Prinzipiell ist es der Zweck von Unternehmertum, dass man Gewinne erwirtschaftet. Mit freier Marktwirtschaft hätte das nichts mehr zu tun, wenn der Staat allen, die gut verdienen, sofort eine extra Steuererhöhung aufbrummt. Es kam auch niemand auf die Idee, in der Corona-Zeit die Pharmabranche mehr zu besteuern. Versuche, den Internet-Riesen mehr Geld abzunehmen (die sind international gesehen wahre Experten im Minimieren von Steuerbelastungen), haben auch nicht funktioniert.

Problematisch sind solche Sondersteuern, wenn Unternehmen börsenotiert sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Mit seinen hohen Lohnkosten und der teuren Energie hat Österreich bereits genug Standortnachteile. Stattdessen warten wir sehnsüchtig, dass die großspurigen Ankündigungen beim Abbau von Bürokratie (das spart Kosten für alle Betriebe!) endlich umgesetzt werden und dass ein investitionsfreundlicheres Klima geschaffen wird. Denn wenn die Konjunktur endlich wieder anspringen würde, steigen dadurch die Steuereinnahmen und die Budgetsanierung wird um vieles leichter.