Was hinter dem Erfolg der Populisten steckt

Sachsen-Anhalt ist nur ein kleines Bundesland, noch dazu mit komplizierter DDR-Vergangenheit. Doch nicht nur dort schießen die Umfragewerte und jetzt sogar die Wahlergebnisse populistischer Parteien durch die Decke. Was ist das "Geheimnis" von AfD, FPÖ und Co.? Können die wirklich das liefern, wovon manche ihrer Wähler träumen? Oder zerplatzen sie, sobald sie Verantwortung übernehmen müssen?

Viele ihrer Parolen und Ansichten sind so dumm und unrealistisch (z.B. "Austritt aus dem Euro" bei der AfD usw.), dass sie wahrscheinlich sogar selber wissen, das die nur einen Zweck haben: Den Wählerfang, vor allem am Land und in den weniger gebildeten Schichten. Kommen sie wirklich in die Situation, dass sie irgendwo (mit-)regieren dürfen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man wirft den ganzen bisher erzählten Schwachsinn über Bord und versucht einen realistischen Kurs in Politik- und Wirtschaftsfragen. Im besten Fall endet man dann wie Giorgia Meloni, die im EU-Establishment angekommen ist und Italien sogar so etwas wie Stabilität gebracht hat. Der Preis dafür ist, dass jetzt eine neue rechtspopulistische Partei aufgetaucht ist und nach oben schwimmt, die Meloni mit den gleichen alten furchteinflößenden Parolen Stimmen wegnimmt, so wie sie früher auch noch agierte, als man sie noch als Neofaschistin bezeichnet hat.

Die andere Variante ist, man versucht im Stile eines Viktor Orban oder eines Donald Trump die totale Macht an sich zu reißen ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat oder auf die Mehrheit der Bürger. Das geht erstaunlicherweise manchmal relativ lange gut (Orban regierte immerhin 16 Jahre hintereinander), bis das Kartenhaus aus Freunderlwirtschaft, Korruption und Fremdenhass zusammenbricht. Gefestigte Demokratien reagieren, bevor es zu spät ist. In England erlebt gerade der Brexit-Lügner Nigel Farage, der zumindest in Umfragen zwei Jahre lang ein sagenhaftes Comeback erlebte, sein Waterloo durch neue Korruptionsaffären.

In Österreich können bislang weder die unbestritten engen Kontakte gewisser FPÖ-Teile zu den rechtsradikalen Identitären noch Ausritte der Parteijugend oder Finanzaffären wie in Graz den demoskopischen Höhenflug Kickls stoppen. Der hatte allerdings einmal schon die Chance, Verantwortung im Staat zu übernehmen und ist kläglich gescheitert. Sein Mantra von der "Festung Österreich" klingt wie aus einem Asterix-Heft und ist wohl auch so gemeint, nur Zaubertrank für Kickl wird es keinen geben. In den Bundesländern, in denen die FPÖ Regierungsverantwortung trägt, verhält man sich konstruktiv und verzichtet auf rhetorischen Schwachsinn.

Die hohen Umfragewerte sind relativ simpel zu erklären: Sie sind das Resultat einer Regierungskoalition, die noch immer glaubt, mit homöopathischen Reformen und Minikompromissen kaschieren zu können, dass sie bei der Sanierung des Staate scheitert. Garniert wird diese Vorstellung mit ungustiösen Personal-Affären in regelmäßigem Takt: Der Fall des Kammer-Kaisers Mahrer und erst Monate später die noch peinlichere Affäre um den Wiener Präsidenten Ruck. Die Verurteilung von August Wöginger wegen Postenschachers, der trotzdem nichts dabei findet, sich kurz darauf wieder zum ÖAAB-Obmann wählen zu lassen. Die ORF-Affären um Weismann & Co. und die seltsamen Stiftungsräte waren ein demoralisierendes Polit-Schauspiel.

Das alles vertreibt die Wähler in Scharen, leider zeigt Christian Stocker kaum Führungsqualitäten. Die juristische Aufarbeitung der Inseratenaffäre seines Vorgängers Sebastian Kurz könnte ihm auch noch auf den Kopf fallen.

Die SPÖ ist nicht viel besser daran. Dass Andreas Babler als Führungsfigur völlig ungeeignet ist, wissen alle gescheiten Leute dort. Doch solange er selber nicht einsieht, dass er fehl am Platze ist (davon ist keine Spur), wird es weiter alle paar Monate die Diskussion um seinen Verbleib gehen und die Umfragewerte fallen und fallen. Denn außer dem ständigen Reichen-Bashing fällt der Babler-SPÖ nicht viel ein, außer dass sie bei allem dagegen ist, was von Neos und ÖVP an vernünftigen Vorschlägen kommt.

Die Pinken können ihre Ideen bei dieser Konstellation nicht durchsetzen und bekommen dadurch zusehends interne Probleme.

Ein aufgelegter Elfer für die Opposition ist das natürlich, das merkt man auch bei den Parteispitzen, die nervös auf die kommenden Landtagswahlen schielen. Doch anstatt sich zusammenzureißen und vielleicht doch noch ein paar Reformmeiler einzuschlagen, machen sie die nächsten Fehler: Man kommt mit völlig unausgegorenen Vorschlägen zu Randthemen, von denen man schon nach ein paar Tagen merkt, dass sie keine Chance auf Realisierung haben - siehe die diversen Sommerinterviews.

Zur Erinnerung: Wir brauchen eine drastische Reform beim Gesundheitswesen, in der Bildung und beim Föderalismus, natürlich auch bei den Pensionen. Das wird diese Koalition nicht schaffen, weil man sich selber im Weg steht. Und weil manche davon träumen, dass die ÖVP mit einer "FPÖ ohne Kickl" die bessere Regierungsvariante wäre, muss man vor Illusionen warnen. Denn bei vielen wichtigen Themen stehen nicht nur die Babler-SPÖ, sondern vor allem die (ÖVP-)Landeshauptleute mit beiden Füßen auf der Bremse.

Das ist beileibe kein österreichisches Phänomen. Ein Bürger aus Sachsen-Anhalt formulierte es in einem ARD-Interview so: "Ich hab CDU gewählt, es hat sich nix geändert. Ich hab SPD gewählt, wieder war nix. Jetzt hab ich halt AfD gewählt und hoffe, dass es besser wird." Man kann nur hoffen, dass es kein böses Erwachen gibt. Es sind wohl kaum 44% rechtsradikal in diesem Bundesland, aber Politiker mit Nazi-Sprüchen haben in einer (Landes-)Regierung nichts verloren. Und wer so einen Unsinn wie "Abschaffung der Schulpflicht" in ein Parteiprogramm schreibt, der sollte vielleicht nach Russland oder Nordkorea auswandern...