Frankreichs Wirtschafts-Krise als eindringliche Warnung für Österreich

Es gibt zum Glück bei uns keine Krawalle oder Ausschreitungen wie in Frankreich. Doch die hinter den Demonstrationen liegenden tieferen wirtschaftlichen Probleme des zweitgrößten EU-Staates sollten eine eindringliche Warnung für Österreich sein. Dessen Staatsverschuldung explodiert heuer auf über 120 Prozent des BIP. Das Budgetdefizit liegt deutlich über fünf Prozent, eine Besserung ist nicht in Sicht. Die politische Lage ist instabil, die Regierung hat keine Mehrheit im Parlament. Daher muss Paris für zehnjährige Anleihen schon fast 5% Zinsen zahlen. Für 2027 wird erwartet, dass der Schuldendienst bereits 90 Milliarden Euro ausmacht. Schon geistert auf den Finanzmärkten das Gespenst einer neuen Eurokrise herum.

Dass die Gemeinschaftswährung in den letzten drei Monaten zum Dollar stark verlor (von 1,17 $ auf 1,12 $), geht vor allem auf die französischen Probleme zurück. Anders als bei der Krise in Griechenland 2009, die ein relativ kleines Land betraf, würde ein Kollaps der Staatsfinanzen eines so großen Landes die EU in eine schwere Krise stürzen.

Was sind nun die tieferen Ursachen für diese Misere? Frankreich ist de facto schon seit längerem unregierbar geworden. Im Parlament stehen sich mit den extrem Rechten (Le Pen & Co.), den immer radikaler werdenden Linken und der gemäßigten, aber äußerst unbeliebten gemäßigten Mitte um Präsident Macron drei Gruppierungen gegenüber, die hoffnungslos zerstritten sind und jeweils allein keine Mehrheit haben. Die aktuelle (Minderheits-) Regierung kann jederzeit mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden. Daher sind jegliche Reformen des verkrusteten Staates unmöglich, die geplanten Einsparungen im Budget 2027 nicht durchsetzbar. Macron trat vor Jahren an, um endlich eine wirksame Pensionsreform durchzusetzen und das Antrittsalter von 62 auf 64 zu erhöhen. Dagegen wurde von Gewerkschaften und der Opposition so lange gestreikt, bis die Regierung die Pläne aufgab.

Entsprechend steigen die Ausgaben im Budget, auch die verkrusteten Strukturen mit den Privilegien in den zahlreichen Staatsbetrieben kosten viel Geld. Daher fehlt es an Mitteln z. B. für die Schulen oder für die Wirtschaft. Der politische Stillstand schürt die Unzufriedenheit. Doch dieselben, die jegliche Reformen abgelehnt haben, geben nun der Regierung die Schuld an den Missständen und der Teuerung. Ein Wundermittel gegen die Explosion der Energiepreise hat keine Regierung. Im Frühjahr wird gewählt, in Umfragen führt die Rechte. Madame Le Pen hat auch schon vollmundig Einsparungen von 140 Milliarden Euro bis Anfang 2030 angekündigt, um das Defizit zu senken. Dem Faktencheck halten ihre Pläne nicht stand. Experten monieren, dass Einnahmen und Einsparungen systematisch überschätzt und neue Ausgaben ignoriert würden. Französische Wirtschaftsforscher kamen zum Schluss, dass nicht einmal 10% der Einsparungen realistisch seien. Eine Persönlichkeit, der man zutraut, das Land aus der Krise zu führen und eine tragfähige Koalition zu bilden, ist nicht in Sicht.

In Österreich haben wir zwar "nur" rund vier Prozent Defizit und 85% Staatsverschuldung. Aber was die Verweigerung von tiefgreifenden Reformen angeht, stehen wir den Franzosen um nichts nach. Die Diskussionen um ein höheres Pensionsalter, weniger Bürokratie oder ein effizienteres Gesundheitswesen drehen sich im Kreis, vieles scheitert am überzogenen Föderalismus. Man darf aber durchaus mit Besorgnis nach Frankreich und auch nach Deutschland blicken, weil die zwei größten Volkswirtschaften der EU derzeit alles andere als Zugpferde für die Konjunktur in Europa sind.