Die dümmste Steuersenkung aller Zeiten

Morgen ist der 1. Juli. Es ist ein denkwürdiger Tag in Österreich. Sind Sie nicht schon ganz aufgeregt? Nein, es geht nicht um Fußball. Wir spielen erst am 2. Juli gegen Spanien. Es geht ums Geld. Die österreichische Bundesregierung, die gegen ein riesiges Budgetdefizit und eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe kämpft, hat neben den zahlreichen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen noch Geld für andere Dinge.

Es geht um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel, die am 1. Juli in Kraft tritt. Statt bisher zehn Prozent wird bei Milch, Eiern, Gemüse, Gebäck und einigen anderen Produkten künftig nicht fünf Prozent (das wäre die Hälfte), sondern sogar nur 4,9 Prozent verrechnet. Ein genialer Marketing-Gag, nicht? Da hofft man natürlich auf Applaus. Endlich wird etwas gegen die Teuerung unternommen, die in Umfragen (darauf schauen Politiker in erster Linie...) immer als eines der größten Probleme bezeichnet wird.

Da möchte man schon, dass ordentlich applaudiert wird. Vielleicht steigen sogar die Umfragewerte? Doch die Realität sieht wohl anders aus. Keine einzige zusätzliche Wählerstimme wird es geben für die dümmste Steuersenkung aller Zeiten, die rund 400 Millionen Euro kostet und angeblich durch eine Paketsteuer "gegenfinanziert" wird. Denn Menschen, die diese Lebensmittel kaufen, bestellen nichts im Internet, oder? Daher profitieren sie zu 100% von den 4,9 Prozent, eine einfache Rechnung.

Weil wir gerade beim Thema einfache Rechnung sind: Man will mit dieser Entlastung den Geringverdienern helfen. Das sind rund 15 Prozent der Bevölkerung, sagen Experten. Da nicht anzunehmen ist, dass diese Personen mehr Milch und Gebäck konsumieren als die übrigen, lässt sich nachrechnen, dass von den 400 Millionen € Entlastung rund 340 Millionen an Menschen geht, die das eigentlich nicht brauchen. Die finanzielle Ersparnis pro Haushalt ist trotzdem überschaubar. Selbst das Bundeskanzleramt spricht von rund 100 Euro im Jahr (!). Da gibt es Stimmen, die werden sagen, das soll man nicht geringschätzen. Dazu eine weitere Rechnung: Wenn man jedem, der es wirklich braucht, einen Lebensmittel-Gutschein von sagen wir 150 Euro schenken würde, wäre das billiger und wesentlich treffsicherer als die dämliche Mehrwertsteuersenkung für alle.

Nun ist allgemein bekannt, dass die ganze Schnapsidee aus der Babler-SPÖ kommt, die vor den letzten Wahlen den "Kampf gegen die Teuerung" getrommelt hat. Sogar der Finanzminister, immerhin ein studierter Ökonom, verteidigt die Aktion mit dem Argument, dass ärmere Menschen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Das stimmt schon, aber es rechtfertigt nicht, dass man mit der Gießkanne über alle Einkommensbezieher drüber fährt, nur um seine politischen Botschaften anzubringen. Dass die beiden anderen Koalitionsparteien den Unsinn mitmachen, verwundert eigentlich alle. Politische Gewinner gibt es bei der Aktion mit Sicherheit keine. Es bleibt ein riesiger bürokratischer Aufwand, um alle Registrierkassen umzustellen. Da bleiben noch die Feinheiten wie z. B. dass Butter, die einzeln gekauft wird, 4,9% Mehrwertsteuer hat. Butter, die aufs Brot geschmiert wurde, bleibt allerdings weiter bei zehn Prozent, weil dann die Regelung für die Gastronomie gilt.

Energie- und Lohnkosten werden weiter steigen. Schon in einigen Wochen wird die phänomenale Steuersenkung der Regierung vergessen sein, und die Menschen werden sich weiter über die Teuerung aufregen. Die großen Probleme im Land sind noch immer nicht gelöst, aber vielleicht findet man wieder irgendein Mickey-Maus-Thema, um davon abzulenken, dass noch keine einzige große Reform gelungen ist.